City Tax Köln: Die Kulturförderabgabe (Übernachtungssteuer) im Überblick

Köln war 2010 eine der ersten deutschen Großstädte mit einer Bettensteuer. Seitdem musste die Abgabe mehrfach vor Gericht verteidigt und neu geregelt werden. Seit Mitte 2024 gilt sie ausdrücklich auch für beruflich veranlasste Übernachtungen. Für Hoteliers, Vermieter von Ferienwohnungen und Gäste stehen hier alle wichtigen Punkte.

Offizielle Bezeichnung und Rechtsgrundlage

Laut Stadt Köln wird die Kulturförderabgabe seit dem 1. Oktober 2010 erhoben. Seit dem 1. Juli 2024 führt die Satzung zusätzlich die Bezeichnung „Übernachtungssteuer“. Sie wird als örtliche Aufwandsteuer erhoben. Rechtsgrundlage ist die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18. November 2014. Maßgeblich ist die Fassung der vierten Änderungssatzung, die der Rat am 6. Februar 2024 beschlossen hat. Die Satzung stützt sich auf Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz, § 7 der Gemeindeordnung NRW und § 2 des Kommunalabgabengesetzes NRW. Zuständig ist das Steueramt der Stadt Köln.

Steuersatz und Bemessungsgrundlage

Laut § 4 der Satzung beträgt die Abgabe 5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage ist der Betrag, den der Gast für die Möglichkeit der Beherbergung aufwendet, einschließlich Umsatzsteuer. Die Abgabe selbst gehört nicht dazu. Der Satz liegt seit der Einführung unverändert bei 5 Prozent.

Was zählt:

• der Logispreis einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer
• auch gebuchte, aber nicht genutzte Übernachtungen, denn besteuert wird die Möglichkeit der Übernachtung
• Tageszimmer ohne Übernachtung, wenn dafür gesondert bezahlt wird
• neben Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Privatzimmern, Jugendherbergen, Campingplätzen und Schiffen laut Satzung auch Wohnmobilstellplätze mit eigenen Sanitärräumen

Was nicht zählt:

• Frühstück und andere Mahlzeiten, sofern sie getrennt vom Logis abgerechnet werden
• Parken, Wellness und ähnliche Zusatzleistungen gehören nach Angaben eines Branchenportals nicht zur Bemessungsgrundlage. Die Satzung erfasst nur den Betrag für die Beherbergung.

Lässt sich eine Gesamtrechnung ausnahmsweise nicht aufteilen, werden laut Satzung vom Pauschalpreis je Gast und Mahlzeit 7 Euro für Frühstück und je 10 Euro für Mittag- und Abendessen abgezogen. Bei Kreuzfahrtschiffen mit Pauschalpreis gelten 100 Euro je Gast und Übernachtung als Bemessungsgrundlage. Teilen sich mehrere Personen ein Zimmer, wird der Preis auf die Personen aufgeteilt, weil jeder Gast selbst Schuldner ist.

Höchstdauer

Laut Stadt Köln wird die Abgabe bei einer ununterbrochenen Beherbergung im selben Betrieb höchstens 6 Monate lang erhoben. In der Ursprungsfassung der Satzung von 2014 lag die Grenze nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bei 2 Monaten. Keine Abgabe fällt nach Angaben der Stadt an, wenn ein Mietvertrag über mehr als sechs Monate besteht oder der Gast unter der Anschrift des Betriebs mit alleiniger Wohnung gemeldet ist.

Wer schuldet, wer zahlt

Schuldner der Abgabe ist der Gast. Der Betreiber ist abgabenentrichtungspflichtig: Er muss die Abgabe beim Gast einziehen und für ihn an die Stadt zahlen. Er haftet neben dem Gast als Gesamtschuldner. Der Anspruch entsteht laut Satzung mit Beginn der entgeltpflichtigen Beherbergung.

Anmeldung und Abführung durch Betriebe

Betriebe reichen die Steueranmeldung bis zum 15. Tag nach Ende eines Kalendervierteljahres ein und berechnen die Abgabe selbst. Zu zahlen ist sie bis zum 30. Tag nach Quartalsende an die Stadtkasse Köln. Die Anmeldung ist online möglich. Beginn und Ende der Tätigkeit sowie ein Betreiberwechsel müssen dem Steueramt gemeldet werden.

Umsatzsteuer auf die Abgabe

Nach Angaben der Stadt bleibt bei der Bemessungsgrundlage eine weiterberechnete Abgabe samt der darauf entfallenden Umsatzsteuer außen vor. In ihren FAQ verweist die Stadt Fragen zur Umsatzsteuer an das Verhältnis zwischen Betrieb und Finanzverwaltung. Ob auf die weiterberechnete Abgabe Umsatzsteuer anfällt, ist aus den ausgewerteten Quellen nicht gesichert belegt.

Rechenbeispiele

Beispiel 1 nach dem Muster der Stadt Köln:

Beispiel 2, Doppelzimmer mit zwei Gästen, drei Nächte, Logis 150 Euro brutto je Nacht, Frühstück getrennt berechnet:

Beispiel 3, Pauschalpreis inklusive Frühstück für einen Gast, nicht aufteilbar:

Den Betrag für einen konkreten Aufenthalt können Sie mit dem City-Tax-Rechner von gastrokunde.de berechnen.

Befreiung: Ist eine Befreiung möglich?

Ja, aber nur in wenigen, eng gefassten Fällen. Die Abgabe gilt grundsätzlich für jede entgeltliche Übernachtung im Stadtgebiet.

Geschäftsreisen

Geschäftsreisende sind nicht mehr befreit. Seit dem 1. Juli 2024 werden auch beruflich zwingend erforderliche Übernachtungen besteuert. Grundlage ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 (1 BvR 2868/15 u. a.). Danach dürfen Kommunen auch beruflich veranlasste Übernachtungen besteuern. Übergangsweise blieben beruflich zwingende Aufenthalte frei, die vor dem 1. Juli 2024 begonnen hatten, solange sie ohne Unterbrechung andauerten. Ein Formular zum Reisezweck braucht es beim Check-in nicht mehr.

Kinder und Jugendliche

Im Ausnahmenkatalog der Stadt ist keine Befreiung für Kinder oder Jugendliche aufgeführt. Eine Altersgrenze ist nicht gesichert belegt.

Klassenfahrten

Von der Schulleitung genehmigte und von Lehrkräften begleitete Schülerreisen sind befreit. Eine verantwortliche Begleitperson füllt den Vordruck „Erklärung des Beherbergungsgastes zur Ausnahme von der Übernachtungssteuer“ aus. Dazu kommt eine Liste mit Beherbergungszeitraum, Name der Schule, Namen der Teilnehmer und ihrer Funktion.

Menschen mit Behinderung

Befreit sind Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „B“ eingetragen ist. Die Begleitperson füllt den Vordruck aus und legt den Ausweis im Betrieb vor. Für den Menschen mit Behinderung selbst sieht der Katalog keine Befreiung vor. Das bestätigt auch ein Branchenportal.

Medizinische Gründe

Wer für eine zwingend notwendige medizinische Behandlung in Köln übernachtet, zahlt zunächst an den Betrieb. Die Befreiung gibt es nachträglich auf formlosen Antrag mit Nachweisen beim Steueramt. Sie gilt auch für eine medizinisch erforderliche Begleitperson.

Grundbedarf des Wohnens

Nicht besteuert werden Übernachtungen, die dem Grundbedarf des Wohnens dienen. Dazu zählen nach Angaben der Stadt Unterbringungen bei Obdachlosigkeit, von Asylsuchenden und ukrainischen Geflüchteten, bei vorübergehend unbewohnbarer Wohnung sowie von im Betrieb gemeldeten Personen. Wurde die Abgabe zu Unrecht berechnet, kann der Gast die Erstattung beim Steueramt beantragen.

Verwendung der Einnahmen

Laut Stadt sind die Einnahmen seit der Einführung in Kultur, Bildung, Soziales und Tourismus geflossen. Eine rechtliche Zweckbindung besteht aber nicht. Die Mehreinnahmen aus der Ausweitung auf Geschäftsreisen sollen unter anderem in den sozialen Strukturförderfonds für die Wohlfahrtsverbände fließen. Im Juli 2026 forderte das KulturNetz Köln, schrittweise bis zu 50 Prozent der Einnahmen der freien Kulturszene zukommen zu lassen.

Entwicklung der City Tax im Überblick

Für 2013 und 2014 bis Ende November ist nicht gesichert belegt, ob und in welchem Umfang die Abgabe tatsächlich erhoben wurde. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln werden Übernachtungen seit dem 1. Dezember 2014 erneut besteuert.