City Tax Potsdam: Übernachtungsteuer von 7,5 Prozent, auch für Geschäftsreisen

Wer in Potsdam gegen Entgelt im Hotel, in einer Pension oder in einer Ferienwohnung übernachtet, zahlt eine City Tax. Die Landeshauptstadt erhebt eine Übernachtungsteuer von 7,5 Prozent auf den Übernachtungspreis ohne Umsatzsteuer. Seit dem 1. April 2024 gilt das ohne Ausnahme auch für beruflich veranlasste Übernachtungen. Am 1. April 2025 stieg der Satz von 5 auf 7,5 Prozent.

Nur wenige Gruppen sind befreit: minderjährige Gäste, Gäste bis 27 Jahre in bestimmten Bildungseinrichtungen, Gäste, die unter der Adresse des Betriebs gemeldet sind, und Übernachtungen wegen einer zwingend notwendigen medizinischen Behandlung, wenn ein Attest vorliegt. Die Steuer schuldet der Betreiber. Er rechnet sie pro Quartal mit der Stadt ab und muss jede Befreiung belegen können.

Offizielle Bezeichnung und Rechtsgrundlage

Die Abgabe heißt offiziell „Übernachtungsteuer“. In städtischen Texten steht teils auch „Übernachtungssteuer“. Rechtsgrundlage ist die „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuersatzung) in der Landeshauptstadt Potsdam“ vom 29. Juli 2014, kurz ÜnStS. Die Stadtverordnetenversammlung hat sie am 12. Mai 2014 beschlossen. Sie stützt sich auf § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und auf das Kommunalabgabengesetz des Landes. Laut Stadt gilt heute die Fassung mit der 2. Änderung vom 12. März 2025.

Nach den FAQ der Stadt ist die Übernachtungsteuer eine örtliche Aufwandsteuer. Laut Satzung wird sie als indirekte Steuer erhoben. Eine Entscheidung der Brandenburger Verwaltungsgerichtsbarkeit, veröffentlicht im Landesrechtsportal, hat die Satzung geprüft. Das Gericht sah keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht. Es stellte außerdem fest, dass die Stadt die Steuer erheben darf, obwohl sie rechtlich auch einen Kurbeitrag oder Tourismusbeitrag einführen könnte. Dass auch berufliche Übernachtungen besteuert werden, begründet die Stadt in ihren FAQ mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 (1 BvR 2868/15 u. a.).

Als Beherbergungsbetriebe nennt die Stadt Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Gasthöfe, Herbergen und ähnliche Einrichtungen. Laut den FAQ gehören auch Campingplätze, Schulungsheime, möblierte Wohnräume, Privatzimmer und Stellplätze für Wohnmobile mit Stromanschluss dazu.

Steuersatz und Bemessungsgrundlage

Laut den FAQ der Stadt ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt, das der Gast für die Übernachtung zahlt, ohne Umsatzsteuer und ohne andere Dienstleistungen. Die Pauschalen für Mahlzeiten stehen im Satzungstext. Sie gelten nur, wenn sich eine Gesamtrechnung ausnahmsweise nicht aufteilen lässt. Kürzt ein Buchungsportal das Entgelt vor der Auszahlung um seine Provision, zählt die Provision trotzdem zur Bemessungsgrundlage. Ob etwa eine separat berechnete Endreinigung dazugehört, ist in den offiziellen Quellen nicht gesichert belegt. Diesen Punkt sollten Gastgeber mit dem Bereich Steuern der Stadt klären.

Eine feste Höchstzahl an Nächten gibt es nach den vorliegenden Quellen nicht. Besteuert wird aber nur eine vorübergehende Beherbergung. Die Stadt richtet sich dabei nach der Abgabenordnung: Bis zu sechs Monate gelten als vorübergehend. Wer länger zusammenhängend bleibt, hat dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt.

Wer schuldet, wer zahlt?

Laut § 2 der Satzung schuldet der Betreiber des Beherbergungsbetriebs die Steuer. Weil sie als indirekte Steuer angelegt ist, geben die Betriebe sie in der Regel an die Gäste weiter. Wirtschaftlich zahlt sie also meist der Gast. Auch Potsdamer selbst müssen zahlen, wenn sie in der Stadt übernachten, es sei denn, es greift eine Befreiung. Besteuert wird schon die bezahlte Möglichkeit zu übernachten. Ob der Gast tatsächlich kommt, spielt keine Rolle. Ist eine Übernachtung kostenlos, etwa wegen eines Gutscheins nach einer Reklamation, fällt keine Steuer an.

Anmeldung und Abführung durch Betriebe

• Zeitraum: Laut den FAQ der Stadt wird pro Kalendervierteljahr abgerechnet. Einen kürzeren oder längeren Zeitraum lässt die Stadt danach nicht zu.
• Formular: Die Stadt stellt ein Formular „Übernachtungsteuer – Anmeldung“ bereit. Für Zeiträume vor und nach dem 1. April 2025 gibt es getrennte Fassungen.
• Frist: Laut Branchenquellen ist die Erklärung bis zum 15. Tag nach Ende des Quartals abzugeben. Diese Frist ist in den vorliegenden städtischen Texten nicht gesichert belegt.
• Fälligkeit: Laut Serviceportal setzt die Stadt die Steuer per Bescheid fest. Sie ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
• Nachweise: Rechnungen, Kontoauszüge, Belegungspläne, Auszüge der Buchungsportale und Belege für befreite Gäste müssen aufbewahrt und auf Anforderung vorgelegt werden.

Umsatzsteuer auf die Abgabe

Die Stadt schreibt in ihren FAQ: Weil der Betreiber die Steuer schuldet, gehört die Übernachtungsteuer wahrscheinlich zum Beherbergungsentgelt. Sie ist dann kein durchlaufender Posten und unterliegt der Umsatzsteuer. Für die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen gilt der ermäßigte Satz von 7 Prozent. No Shows sind umsatzsteuerpflichtig, Stornokosten gelten dagegen als nicht steuerbarer Schadensersatz.

Rechenbeispiel

Beispiel 1: Ein Privatgast bucht drei Nächte zu je 100 Euro netto. Das Frühstück wird extra berechnet.

Beispiel 2: Ein Geschäftsreisender zahlt für zwei Nächte je 128,40 Euro inklusive 7 % Umsatzsteuer. Das Frühstück für 20 Euro steht separat auf der Rechnung.

Beispiel 3: Zwei Erwachsene und ein zehnjähriges Kind bleiben drei Nächte. Der Preis beträgt 160,50 Euro pro Nacht inklusive Umsatzsteuer. Hier wird vereinfacht nach Köpfen aufgeteilt. Welche Aufteilung die Stadt im Einzelfall verlangt, sollten Betriebe beim Bereich Steuern erfragen.

Befreiung: Ist eine Befreiung möglich?

Ja, aber nur in den Fällen, die die Satzung ausdrücklich nennt. Nach § 6 der Satzung und den FAQ der Stadt sind das Gäste mit Meldeadresse im Betrieb, Minderjährige, Gäste bis 27 Jahre in bestimmten Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie Übernachtungen aus zwingenden medizinischen Gründen. Laut Stadt muss jede Befreiung für jeden einzelnen Gast belegt werden, sofern sie nicht offensichtlich ist. Der Betrieb muss den Nachweis aufbewahren.

Geschäftsreisen

Eine Befreiung gibt es nicht mehr. Von Oktober 2014 bis März 2024 waren berufliche Übernachtungen befreit, wenn der Gast den beruflichen Anlass glaubhaft machte, zum Beispiel mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers. Seit dem 1. April 2024 unterscheidet die Stadt nicht mehr zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen. Bescheinigungen von Arbeitgebern oder eigene Erklärungen helfen daher nicht mehr.

Kinder und Jugendliche

Minderjährige sind befreit, also alle Gäste bis zum 18. Geburtstag. Außerdem gilt: Gäste bis zum 27. Geburtstag zahlen nicht, wenn sie in Einrichtungen übernachten, die überwiegend Jugendliche für Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung aufnehmen.

Klassenfahrten

Eine eigene Regel für Klassenfahrten gibt es nicht. Minderjährige Schüler sind aber über die Altersgrenze befreit. Volljährige Schüler und Begleiter bis 27 Jahre sind nur befreit, wenn sie in einer der genannten Jugend- und Bildungseinrichtungen wohnen. Eine Befreiung für Lehrer oder andere erwachsene Begleiter ist nicht gesichert belegt.

Menschen mit Behinderung

Eine eigene Befreiung für Menschen mit Behinderung oder ihre Begleitpersonen ist in den vorliegenden Quellen nicht gesichert belegt. Greifen kann aber die medizinische Befreiung. Sie schließt eine Begleitperson ein, wenn der Arzt deren Übernachtung als medizinisch erforderlich bescheinigt.

Medizinische Gründe

Befreit sind Übernachtungen wegen einer zwingend notwendigen medizinischen Behandlung in Potsdam. Dafür muss der behandelnde Arzt in einem Attest zwei Dinge bestätigen: Die Behandlung ist zwingend notwendig, und wegen der Behandlung ist auch die Übernachtung zwingend notwendig. Das Attest kann formlos sein. Die Stadt stellt einen empfohlenen Vordruck „Ärztliche Bescheinigung“ bereit.

Weitere Fälle

• Befreit sind Gäste, die unter der Adresse des Betriebs mit alleiniger Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet sind.
• Kostenlose Übernachtungen sind nicht steuerpflichtig, etwa mit einem Gutschein nach einer Reklamation.
• Für Stornokosten fällt keine Steuer an, für No Shows schon.
• Aufenthalte von mehr als sechs Monaten gelten nach Auffassung der Stadt nicht mehr als vorübergehend.

Entwicklung der City Tax im Überblick

Für die Zeit vor 2023 nennt die Bürgerbeteiligung der Stadt Einnahmen von rund 1,3 Millionen Euro jährlich, allerdings ohne Bezug zu einem bestimmten Jahr. Laut Pressemitteilung der Stadt vom 27. Februar 2026 brachte die Steuer im Jahr 2025 5,595 Millionen Euro. Im selben Jahr stieg die Zahl der Übernachtungen in Betrieben mit mindestens zehn Betten auf den Rekordwert von 1,5 Millionen. Der DEHOGA Brandenburg und Teile der Hotellerie kritisieren die Steuer weiterhin. Sie fordern stattdessen eine Tourismusabgabe, deren Einnahmen gezielt der Branche zugutekommen.