City Tax Stralsund: So funktioniert die Übernachtungssteuer von 5 Prozent – mit Befreiungen und Rechenbeispielen

Wer in der Hansestadt Stralsund gegen Entgelt übernachtet, zahlt seit dem 1. September 2023 eine Übernachtungssteuer, die oft auch Bettensteuer oder City Tax genannt wird. Laut Stadt beträgt sie 5 Prozent des Netto-Übernachtungspreises ohne Mahlzeiten. Sie gilt für Hotels und Pensionen, aber auch für Privatzimmer, Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Herbergen, Camping- und Reisemobilplätze sowie für Hafenliegeplätze mit Übernachtungsmöglichkeit.

Wichtig für Geschäftsreisende: Berufliche Übernachtungen sind in Stralsund nicht befreit. Ausnahmen gibt es nur für wenige Gruppen, vor allem für Gruppenreisen von Kindern und Jugendlichen und für Studenten oder Auszubildende, deren Übernachtung durch Studium oder Ausbildung veranlasst ist. Eine Kurtaxe erhebt Stralsund nicht. Die Bürgerschaft hatte sich 2017 ausdrücklich gegen eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe und stattdessen für eine Abgabe auf Übernachtungen entschieden.

Offizielle Bezeichnung und Rechtsgrundlage

Die offizielle Bezeichnung lautet „Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Hansestadt Stralsund (Übernachtungssteuersatzung)“. Die Bürgerschaft hat sie im März 2023 beschlossen, die Satzung trägt das Datum 16.03.2023 und trat zum 01.09.2023 in Kraft. Laut den FAQ des Kämmereiamts ist die Übernachtungssteuer eine örtliche Aufwandsteuer. Rechtsgrundlage ist § 3 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in Verbindung mit der Satzung.

Ursprünglich war eine „Kulturabgabe“ geplant. Laut der Beschlussvorlage von 2018 handelt es sich bei einer solchen Abgabe nach dem KAG M-V jedoch rechtlich um eine Steuer, deshalb wurde der Name „Übernachtungssteuer“ gewählt. Die Stadt verweist außerdem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2022. Danach ist eine örtliche Übernachtungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar und darf auch berufliche Übernachtungen erfassen.

Nach Schwerin (2014), Wismar (2015) und Greifswald (April 2023) war Stralsund laut Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern die vierte Stadt im Land mit einer solchen Steuer. Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt. Laut Stadt sollen damit vor allem Infrastrukturprojekte und kulturelle Einrichtungen finanziert werden. Eine Zweckbindung für den Tourismus gibt es nicht.

Steuersatz und Bemessungsgrundlage

• Steuersatz: 5 Prozent
• Bemessungsgrundlage: Netto-Übernachtungspreis, also ohne Umsatzsteuer und ohne die Übernachtungssteuer selbst
• Mahlzeiten: Frühstück und andere Verpflegung gehören nicht zur Bemessungsgrundlage
• Stichtag: Besteuert werden nur Übernachtungen, die seit dem 01.09.2023 verbindlich gebucht wurden

Nebenleistungen: Wird Verpflegung gesondert berechnet, bleibt sie außen vor. Für Pauschalpreise mit Frühstück oder Halbpension sah der Satzungsentwurf 2022 laut Protokoll des Finanzausschusses vom 13.09.2022 Abzugspauschalen vor, nämlich 10 Euro netto für ein Frühstück und 15 Euro netto für ein Mittagessen. Ob die beschlossene Satzung genau diese Beträge enthält, ist nicht gesichert belegt. Betriebe sollten den Satzungstext prüfen.

Stornierungen: Im selben Ausschuss erklärte die Verwaltung, dass die Steuer unabhängig von der tatsächlichen Nutzung anfalle und bei Stornierungen auf den Stornopreis berechnet werde. Das war eine Aussage zum Entwurf. Wie die geltende Fassung das regelt, ist nicht gesichert belegt.

Höchstdauer: Eine Obergrenze für zusammenhängende Nächte, wie sie andere Städte kennen, ist für Stralsund nicht gesichert belegt.

Wer schuldet, wer zahlt?

Laut Stadt sind die Betreiber der Beherbergungsbetriebe steuerpflichtig. Wirtschaftlich tragen in der Regel die Gäste die Steuer, denn die Kosten werden üblicherweise an sie weitergegeben. Die Jugendherberge Stralsund weist zum Beispiel in ihrer Preisliste darauf hin, dass die Steuer bereits im Preis enthalten ist.

Für Gäste gilt laut FAQ grundsätzlich keine Mitwirkungspflicht. Ausnahme: Bei Übernachtungen wegen Studium oder Ausbildung muss der Gast auf Aufforderung der Stadt Auskunft über die Bildungsmaßnahme geben. Betriebe müssen die Steuer auf der Rechnung nicht gesondert ausweisen. Verlangt der Gast es, ist der Betrag aber auszuweisen.

Anmeldung und Abführung durch Betriebe

• Registrierung: Betriebe melden sich im eigenen Webportal der Stadt an und zeigen dort ihre Beherbergungsmöglichkeiten an.
• Erklärung: Spätestens am 15. Tag nach Ende eines Kalendervierteljahres reichen Betriebe eine Erklärung zur Bemessungsgrundlage ein. Darin geben sie auch den Gesamtbetrag der Entgelte für steuerbefreite Übernachtungen an.
• Nullmeldung: Auch für Quartale ohne Übernachtungseinnahmen ist eine Erklärung abzugeben.
• Bescheid und Zahlung: Die Stadt setzt die Steuer per elektronischem Bescheid fest, abgeführt wird einmal pro Quartal. Die ersten Bescheide wurden im Februar 2024 verschickt.
• Schätzung: Fehlen Angaben, kann die Stadt schätzen, etwa anhand von Zimmerkapazität und Auslastung.
• Widerspruch: Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Oberbürgermeister einzulegen.

Zuständig ist das Kämmereiamt, Abteilung Steuern. Dort werden auch Anträge auf Stundung und Erlass bearbeitet. Im Juli 2024 setzte die Stadt eine Frist für Nachmeldungen bis zum 30. September 2024. Bis dahin musste nur die Steuer nachgezahlt werden. Wer sich danach noch nicht angemeldet hatte, musste laut Kämmereiamt zusätzlich mit einem Verfahren rechnen.

Umsatzsteuer auf die Abgabe

Die Übernachtungssteuer ist eine kommunale Steuer. Wird sie an den Gast weitergegeben, wird sie Teil des Preises, der der Umsatzsteuer unterliegt. Das zeigt auch das offizielle Berechnungsbeispiel der Stadt: Aus einem Endpreis von 120 Euro inklusive Umsatz- und Übernachtungssteuer ergibt sich ein Nettoentgelt von 106,81 Euro. Diese Rechnung geht nur auf, wenn die 7 Prozent Umsatzsteuer für Beherbergung auf Nettopreis plus Übernachtungssteuer berechnet werden.

Rechenbeispiel

Beispiel 1: Berechnung rückwärts vom Endpreis (nach dem Beispiel der Stadt)

Beispiel 2: Geschäftsreise, drei Nächte, Frühstück separat berechnet

Beispiel 3: Ferienwohnung beim Kleinunternehmer, sieben Nächte

Befreiung: Ist eine Befreiung möglich?

Ja, aber nur in wenigen Fällen. Grundsätzlich ist jede entgeltliche Übernachtung in einem Stralsunder Beherbergungsbetrieb steuerpflichtig. Den vollständigen Katalog der Befreiungen enthält die Satzung. Die folgenden Angaben stützen sich auf die FAQ der Stadt und auf städtische Mitteilungen.

Geschäftsreisen

Keine Befreiung. Die Stadt beruft sich ausdrücklich auf das Bundesverfassungsgericht, nach dem auch berufliche Übernachtungen besteuert werden dürfen. Die Fachpresse und die Landeshauptstadt Schwerin bestätigen, dass Stralsund Geschäftsreisen besteuert. Ein Fachmedium meldete 2023 das Gegenteil. Das widerspricht den Angaben der Stadt und ist nach unserer Recherche überholt bzw. falsch.

Kinder und Jugendliche

Gruppenreisen von Kindern und Jugendlichen sind laut Stadt von der Steuer ausgenommen. Eine allgemeine Befreiung nach Alter, etwa für Kinder auf Familienreisen, ist nicht gesichert belegt. Auch eine genaue Altersgrenze für die Gruppenbefreiung ist nicht gesichert belegt.

Klassenfahrten

Klassenfahrten dürften als Gruppenreisen von Kindern und Jugendlichen gelten. Eine eigene Regelung für Schulfahrten, etwa für volljährige Berufsschüler, ist nicht gesichert belegt. Betriebe sollten im Zweifel beim Kämmereiamt nachfragen.

Menschen mit Behinderung

Eine Befreiung für Menschen mit Behinderung oder ihre Begleitpersonen ist für Stralsund nicht gesichert belegt. Andere Städte haben solche Regelungen, aber das lässt sich nicht auf Stralsund übertragen.

Medizinische Gründe

Eine Befreiung für medizinisch notwendige Übernachtungen, etwa als Begleitung bei einem Klinikaufenthalt, ist nicht gesichert belegt.

Weitere Fälle

• Studium und Ausbildung: Ist die Übernachtung durch Studium oder Ausbildung veranlasst, wird keine Steuer erhoben. Auf Aufforderung muss der Gast Auskunft über die Bildungsmaßnahme geben.
• Altbuchungen: Übernachtungen, die vor dem 01.09.2023 verbindlich gebucht wurden, blieben steuerfrei. Heute spielt das praktisch keine Rolle mehr.
• Unentgeltliche Übernachtungen: Besteuert werden nur entgeltliche Übernachtungen.
• Langzeitaufenthalte: Eine Befreiung ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer ist nicht gesichert belegt.

Entwicklung der City Tax im Überblick